Aktuelles

Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

• Russland und China nehmen deutsche Wirtschaft ins Visier 18. September 2025
  Angriffe auf die deutsche Wirtschaft haben in den vergangenen zwölf Monaten weiter zugenommen - und immer öfter führt die Spur nach Russland und China. 87 Prozent der befragten Unternehmen berichten von Diebstahl von Daten und IT-Geräten, digitaler und analoger Industriespionage oder Sabotage. Der Schaden beträgt dadurch 289,2 Milliarden Euro. Das sind Ergebnisse einer Studie im […]
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• BFH zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden 18. September 2025
  Der BFH hat zur Umsatzsteuerpflicht von Eingliederungsleistungen, die nach § 29 SGB IX berechtigte Leistungsempfänger aus ihrem „Persönlichen Budget“ bezahlen Stellung genommen (Az. XI R 25/24).
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• BFH: (E-)Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe 18. September 2025
  Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Anforderung der Vorlage von (elektronisch) empfangenen und abgesandten Handels- und Geschäftspapieren sowie sonstiger Unterlagen inklusive eines Gesamtjournals im Rahmen einer Außenprüfung zulässig ist (Az. XI R 15/23).
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• Neue Regelungen für Fachanwaltschaften und Werbung ab 01.12.2025 18. September 2025
  In seiner letzten Sitzung beschloss das Anwaltsparlament, die Frist für den Nachweis praktischer Fälle zum Erlangen einer Fachanwaltschaft von drei Jahren auf fünf Jahre zu verlängern. Außerdem wird das anwaltliche Werberecht modernisiert. Die neuen Regelungen treten am 01.12.2025 in Kraft. Darauf weist die BRAK hin.
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• Täuschende Lehrerin wird zu Recht nicht eingestellt 18. September 2025
  Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. So das VG Gelsenkirchen (Az. 1 K 5204/24).
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• Bericht über die Sitzung der WPK am 15. September 2025 18. September 2025
  Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 15. September 2025.
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• Ausstellung von Rechnungen – Angabe von Rechnungspflichtangaben in anderen Amtssprachen der EU 17. September 2025
  Das BMF gibt die Änderung des UStAE vom 1. Oktober 2010 bekannt und führt die in anderen Amtssprachen verwendeten Formulierungen für Rechnungsangaben, die anstelle der deutschen Begriffe verwendet können, auf (Az. III C 2 - S 7290/00003/003/013).
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• Deutsche Wirtschaft stagniert 2025 – Investitionskrise verschärft sich weiter 17. September 2025
  Schwache Industrie, rückläufige Investitionen und eine getrübte Außenwirtschaft: Die deutsche Wirtschaft erholt sich 2025 nicht, wie die neue Konjunkturprognose des IW Köln zeigt. Erst im kommenden Jahr ist eine Trendwende in Sicht.
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• ESMA passt ESEF-Taxonomie an neue IFRS an 17. September 2025
  Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat einen Entwurf zur Änderung der technischen Regulierungsstandards (RTS) zum einheitlichen elektronischen Berichtsformat (ESEF) veröffentlicht. Ziel ist die Anpassung der ESEF-Taxonomie an die von der IFRS Foundation im März 2025 veröffentlichte IFRS-Rechnungslegungstaxonomie. Darüber informiert die WPK.
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• Testament: Eine Kopie ist nun mal kein Original 17. September 2025
  Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Kopie eines Testaments nicht als wirksame letztwillige Verfügung angesehen werden kann, wenn Zweifel an der wirksamen Errichtung des „Original-Testaments“ verbleiben (Az. 8 W 66/24).
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• BaFin: Rückzahlung von Bankenabgabe 17. September 2025
  Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Rückzahlung der von den Klägerinnen in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten Jahresbeiträge zum Restrukturierungsfonds verpflichtet ist (Az. 7 K 3685/24.F, 7 K 3686/24.F und 7 K 3705/24.F).
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• Änderungsbefugnis nach § 175b Abs. 1 AO bei zutreffender Berücksichtigung der ursprünglich übermittelten Daten 17. September 2025
  Das FG Niedersachsen hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei zutreffender Berücksichtigung der ursprünglich übermittelten Daten eine Änderungsbefugnis nach § 175b Abs. 1 AO besteht (Az. 2 K 78/24).
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• Volkswirtschaftliche Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen bleibt trotz Krisen hoch 17. September 2025
  Trotz der vielen geopolitischen Herausforderungen erwirtschafteten die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) lt. IfM Bonn 2,8 Billionen Euro im Jahr 2023. Das waren 28 % des gesamten Umsatzes in Deutschland.
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• Gehörsverletzung: Frist scheitert nicht an ausstehender Digitalisierung bei Gericht 17. September 2025
  Die Berücksichtigung von Anträgen bei Gericht darf nicht daran scheitern, dass der in Papierform eingeworfene Schriftsatz gerichtsintern noch nicht digitalisiert war und daher bei der Urteilserstellung noch nicht vorgelegen hat. Mit dieser Begründung hat das BVerfG der Verfassungsbeschwerde eines Mannes stattgegeben, dessen Antrag auf mündliche Verhandlung vom AG Würzburg abgelehnt worden war. Für den Eingang […]
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• Hinweisgeberschutz reloaded 16. September 2025
  Der DStV reicht seine Stellungnahme zur Bewertung der Hinweisgeberschutz-Richtlinie bei der EU-Kommission ein. Dabei fordert der DStV, dass die Beraterschaft, wie Rechtsanwälte, vom Anwendungsbereich ausgenommen wird. Dafür muss eine irreführende Sprachüber-setzung korrigiert werden.
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• Crash auf der Nordschleife: Anspruch auf Schadensersatz? 16. September 2025
  Wie wirkt sich die von einem jeden Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr im Rahmen eines Unfalls bei sog. Touristenfahrten auf dem Nürburgring aus? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 5 O 123/20).
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• ZEW-Index stabilisiert sich, Lage verschlechtert sich weiter 16. September 2025
  Nach dem jüngsten Einbruch im August 2025 stabilisieren sich lt. ZEW die Erwartungen im September. Sie liegen mit plus 37,3 Punkten um plus 2,6 Punkte über dem Vormonatswert. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage sinkt dagegen weiter. Der Lageindikator für Deutschland liegt mit minus 76,4 Punkten um minus 7,8 Punkte unter dem Vormonatswert.
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• Stellungnahme zur Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrollverordnung 16. September 2025
  Die BRAK hat zur Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrolle Stellung genommen. Sie hebt dabei u. a. hervor, dass die EU-Kommission Auswirkungen von Übernahmen im Technologiesektor teilweise zu spät erkannt und nicht immer effektiv und angemessen reagiert habe.
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• EU-Datenverordnung gibt Nutzern Kontrolle über die Daten ihrer vernetzten Geräte 16. September 2025
  Seit dem 12.09.2025 findet die EU-Datenverordnung Anwendung in der EU. Sie verschafft Nutzern die Kontrolle über die Daten, die von ihren vernetzten Geräten wie Smartwatches und Autos erzeugt werden, und eröffnet gleichzeitig kleinen Unternehmen die Möglichkeit, diese Daten für die Entwicklung innovativer Kundendienste zu nutzen.
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• Strenge Voraussetzungen für Durchsuchung von Anwaltskanzleien 16. September 2025
  Das BVerfG hat im Rahmen einer an sich unzulässigen Verfassungsbeschwerde die strengen Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit für die Durchsuchung von Rechtsanwaltskanzleien angemahnt (Az. 1 BvR 398/24). Die Anforderungen seien hier - ebenso wie bei Steuerkanzleien - höher als die bei „normalen“ Durchsuchungen. Grund sei der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Darauf weist die BRAK hin.
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