Aktuelles

Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

• Streit um Werklohn und Mängelansprüche beim Einbau eines Geländers 22. Juni 2026
  Das AG München wies sowohl die Werklohnklage als auch die Widerklage auf Mängelbeseitigungskosten ab, weil der zusätzliche Aufwand für die Geländerbefestigung nicht beauftragt worden war und die beanstandeten Oberflächenmerkmale der vereinbarten Rohstahl-Optik entsprachen und daher keinen Mangel darstellten (Az. 172 C 16474/24).
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• BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) 22. Juni 2026
  Die BStBK hat dem BMF eine Stellungnahme zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) übersandt. Im Überblick die wesentlichen Anmerkungen.
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• Vorstand der WPK: Bericht über die Sitzung am 18. Juni 2026 19. Juni 2026
  Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 18. Juni 2026.
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• Schwarzarbeit – Strafverteidigung hilft im Sozialgerichtsprozess nicht 19. Juni 2026
  Wer es als Arbeitgeber unterlässt, Aufzeichnungen zu dem von ihm eingesetzten Personal zu führen, muss damit rechnen, dass die Deutsche Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund einer Schätzung festsetzt. Im Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren gelten dabei andere Grundsätze als im Strafverfahren. Es genügt nicht, den Vorwurf der Schwarzarbeit und die Richtigkeit der Schätzung allgemein zu bestreiten. […]
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• Mehr Gerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer: Finanzministerin und Finanzminister der Nordländer legen konkrete Reformvorschläge vor 19. Juni 2026
  Die Finanzministerin und Finanzminister der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sprechen sich parteiübergreifend für eine Weiterentwicklung der Erbschaftsteuer aus. Dafür haben sie am 19.06.2026 ein Positionspapier vorgelegt.
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• Genehmigung eines Windenergievorhabens: Schutzmaßnahmen für Kraniche und Fledermäuse rechtmäßig 19. Juni 2026
  Während der Brutzeit des Kranichs dürfen Windenergieanlagen in der Nähe von Kranichbrutstätten nicht gebaut werden. Außerdem müssen die Betreiber zum Schutz von Fledermäusen pauschale Abschaltzeiten hinnehmen, sofern noch keine genauen Erkenntnisse zu den tatsächlichen Fledermausaktivitäten vorliegen. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. OVG 7 A 41/25).
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• Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen in einem öffentlichen Planschbecken 19. Juni 2026
  Das LG Lübeck hat Ersatzansprüche eines Kleinkindes verneint, das mutmaßlich im Planschbecken des Lübecker Drägerparks ausgerutscht war und sich zwei Milchzähne ausschlug (Az. 6 O 160/25).
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• Immer mehr Frührentner haben hohe Zusatzeinkommen 19. Juni 2026
  Wer vorzeitig Rente bezieht, kann seit 2023 unbegrenzt hinzuverdienen. Das nutzen immer mehr Menschen, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
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• Erzeugerpreise im Mai 2026: +2,2 % gegenüber Mai 2025 19. Juni 2026
  Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Mai 2026 um 2,2 % höher als im Mai 2025. Einen höheren Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat hatte es zuletzt im Mai 2023 gegeben (+2,5 % gegenüber Mai 2022). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im Mai 2026 gegenüber dem Vormonat April 2026 um 0,3 %.
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• Außenhandelsvolumen trotz Anstieg im Jahr 2025 unter dem Vorkrisenniveau des Jahres 2019 19. Juni 2026
  Im April 2026 wurden mengenmäßig 4,8 % mehr Waren aus Deutschland exportiert und 2,8 % mehr Waren nach Deutschland importiert als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stieg das Außenhandelsvolumen damit sowohl export- als auch importseitig.
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• Investitionen im Mittelstand: alles andere als systematisch 19. Juni 2026
  Im Mittelstand dominiert Unregelmäßigkeit die Investitions­entscheidungen der allermeisten Unternehmen. Nur 3 % der insgesamt 3,8 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen betreiben lt. KfW Research eine mehrjährige, systematische Investitionsplanung.
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• Fristlose Kündigung von Stromlieferverträgen zum 21. Dezember 2021 war unwirksam 19. Juni 2026
  In dem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Hessen e. V. gegen die Stromio GmbH hat das OLG Hamm festgestellt, dass die fristlose Kündigung der Stromlieferverträge zum 21. Dezember 2021 unwirksam war, und weitere Feststellungen zu Schadensersatzansprüchen betroffener Verbraucherinnen und Verbraucher getroffen (Az. 2 MK 1/22).
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• Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit 19. Juni 2026
  Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG berufen. Dies gilt lt. BAG auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt (Az. 2 AZR 213/25).
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• Kommission für Qualitätskontrolle der WPK: Bericht über die Sitzung am 11. und 12. Juni 2026 18. Juni 2026
  Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 11. und 12. Juni 2026.
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• Arbeitsmarkt: Wie sich die Industriebeschäftigung regional entwickelt 18. Juni 2026
  Der Strukturwandel schreitet voran: Die Industrie reduziert Arbeitsplätze, die Stellenausschreibungen sind auf dem tiefsten Stand seit der Jahrtausendwende. Der Rückgang trifft die Regionen unterschiedlich stark, zeigt eine Studie des IW Köln.
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• Automatisierter Austausch von Unternehmens-Steuerdaten 18. Juni 2026
  Der Deutsche Bundestag soll einer Vereinbarung zwischen mehreren Ländern über den Austausch von Daten zur Mindestbesteuerung von Unternehmen zustimmen, damit die Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter ausgebaut werden kann. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/6497) eingebracht.
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• Klage gegen Mobilfunkmast in Ludwigshafen erfolglos: Gesetzliche Grenzwerte für Strahlenbelastung bieten ausreichenden Schutz 18. Juni 2026
  Das VG Neustadt hat die Klage eines Gewerbetreibenden abgewiesen, der sich gegen eine behördliche Genehmigung für einen benachbarten Mobilfunkmast wandte (Az. 5 K 53/25.NW).
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• Entscheidung zur neuen Grundsteuer in Niedersachsen 18. Juni 2026
  Das Niedersächsische Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß. Das hat das FG Niedersachsen entschieden (Az. 1 K 38/24). In dem Verfahren ging es um die Bewertung eines Grundstücks im Rahmen der Grundsteuerreform des Landes, das als sog. Musterverfahren erhoben wurde. Die Klage wurde vom Gericht abgewiesen.
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• Grundsätze der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht 18. Juni 2026
  Für die Anwendung einer Reihe von ertragsteuerlichen Vorschriften des nationalen und internationalen Steuerrechts ist das Bestehen einer Betriebsstätte nach § 12 AO eine Tatbestandsvoraussetzung. Das BMF erläutert, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsstätte begründet wird (Az. IV B 2 - S 1301/01410/007/264).
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• Bundesgerichtshof entscheidet über den Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall 18. Juni 2026
  Der BGH hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen hat (Az. VI ZR 67/25).
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