Aktuelles

Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

• RWI/ISL-Containerumschlag-Index: China stabilisiert den Welthandel 3. November 2025
  Der Containerumschlag-Index des RWI Essen ist laut aktueller Schnellschätzung im September mit saisonbereinigt 136,7 Punkten gegenüber dem Vormonat leicht gesunken. Ohne den deutlichen Anstieg des Containerumschlags in den chinesischen Häfen wäre der Rückgang des Gesamtindexes deutlich stärker ausgefallen.
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• Tarif-Bundle: Handy-Verkäufer ist nicht verantwortlich für Servicebedingungen 31. Oktober 2025
  Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet er nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter sei Verwender dieser Bedingungen, entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 117/24).
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• Einzelhandelsumsatz im September 2025 real um 0,2 % höher als im Vormonat 31. Oktober 2025
  Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im September 2025 gegenüber August 2025 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 0,2 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 0,1 % gestiegen.
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• Importpreise im September 2025: -1,0 % gegenüber September 2024 31. Oktober 2025
  Die Importpreise waren im September 2025 um 1,0 % niedriger als im September 2024. Im August 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,5 % gelegen, im Juli bei -1,4 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im September 2025 gegenüber dem Vormonat August 2025 um 0,2 %.
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• Arbeiten im Ruhestand verbreitet 31. Oktober 2025
  Die Beschäftigung von Rentnern und Pensionären ist in vielen Betrieben und öffentlichen Dienststellen verbreitet. Das zeigt eine neue Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung. Mehr als die Hälfte der befragten knapp 3.700 Betriebs- und Personalräte berichtet, dass in ihren Einrichtungen Menschen über das Renten- oder Pensionsalter hinaus tätig sind.
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• Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis 30. Oktober 2025
  Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i. S. v. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist lt. BAG stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen (Az. 2 AZR 160/24).
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• Inflationsrate im Oktober 2025 voraussichtlich +2,3 % 30. Oktober 2025
  Die Inflationsrate in Deutschland wird nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2025 voraussichtlich +2,3 % betragen.
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• Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren – WPO-Änderungen 30. Oktober 2025
  Die WPK hat gegenüber dem BMJV zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Stellung genommen.
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• Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von „Amazon Prime“ unwirksam 30. Oktober 2025
  Das OLG Düsseldorf hat eine Preisanpassungsklausel in den "Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen" für unwirksam erklärt, gegen die sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. mit einer Unterlassungsklage gerichtet hatte (Az. I-20 U 19/25).
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• BFH: Zahlung für Übernahme eines Ökokontos als Teil der grunderwerbsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage 30. Oktober 2025
  Der BFH entschied darüber, ob die Übernahme eines Ökokontos nach der ÖkokontoVO der Grunderwerbsteuer unterliegt (Az. II R 47/22).
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• BFH zur Ausübung des Vorsteuerabzugs 30. Oktober 2025
  Der BFH hat zur Vorsteuerabzugsberechtigung (keine ordnungsgemäße Rechnung) Stellung genommen (Az. XI R 17/22).
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• BFH zur Besteuerung der Übertragung von Gutscheinen, die nach dem 01.01.2019 ausgegeben wurden 30. Oktober 2025
  Der BFH entschied, dass Gutscheincodes zur Nutzung im X Netzwerk - unabhängig vom Vertriebsweg - sog. Einzweck-Gutscheine sind, deren Übertragung der Umsatzsteuer unterliegt, da aufgrund der Länderkennung der Nutzerkonten bereits bei der Ausgabe der Leistungsort in Deutschland und die Höhe der Umsatzsteuer feststehen (Az. XI R 14/24).
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• BFH: Keine Ersatzerbschaftsteuerpflicht einer im Inland nichtrechtsfähigen ausländischen Familienstiftung 30. Oktober 2025
  Kommt es für die Ersatzerbschaftsbesteuerung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auf die Rechtsfähigkeit der Stiftung in Deutschland an? Diese Frage hatte der BFH zu klären (Az. II R 30/22).
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• BFH zum Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beim Auffinden eines Testaments 30. Oktober 2025
  Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob sich die "Kenntnis" i. S. des § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO auf den tatsächlichen und rechtlich richtigen Erwerb bezieht, sodass ein nachträglich gefundenes Testament, welches zu einer abweichenden Aufteilung der Erbmasse führt, eine erneute Anlaufhemmung auslöst (Az. II R 28/22).
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• BFH: Steuervergünstigung nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes 30. Oktober 2025
  Nach § 6a Abs. 1 GrEStG wird u. a. für bestimmte Rechtsvorgänge aufgrund einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz die darauf entfallende Grunderwerbsteuer nicht erhoben. Die Steuerbefreiung gilt jedoch lt. BFH nur unter weiteren Voraussetzungen (Az. II R 56/22 und II R 31/22).
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• BFH: Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Teilung des Nachlasses 30. Oktober 2025
  Der BFH entschied zur Frage, ob die Auskehrung des Flurstücks zum Alleineigentum an einen Gesellschafter zum anteiligen Entfall der Begünstigung nach § 6 Abs. 3 GrEStG (in Höhe der Differenz zwischen seiner bisherigen und neuen Beteiligungshöhe) bei allen übrigen der neugegründeten GbR zugeordneten Grundstücke führt (Az. II R 42/21).
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• Bruttoinlandsprodukt stagniert im 3. Quartal 2025 30. Oktober 2025
  Die deutsche Wirtschaft tritt zu Beginn der zweiten Jahreshälfte auf der Stelle. Das BIP ist lt. Statistischem Bundesamt im 3. Quartal 2025 gegenüber dem 2. Quartal 2025 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - unverändert geblieben (0,0 %), nachdem es zuvor gesunken war.
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• Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen 30. Oktober 2025
  Zeigen sich nach dem Kauf einer gebrauchten Immobilie gravierende Schäden oder Probleme mit der Baugenehmigung, hat der Erwerber oftmals keine Handhabe, gegen den Verkäufer vorzugehen. Denn in praktisch allen Hauskaufverträgen findet sich ein Ausschluss der Haftung für Mängel jeglicher Art. Der Käufer muss dann die Kosten der Mangelbeseitigung selbst tragen. Dass ein Rückgriff auf den […]
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• Mittelstand profitiert von seiner Flexibilität in geopolitisch unsicheren Zeiten 30. Oktober 2025
  Auf dem International Roundtable on SMEs diskutierten Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über die aktuellen Herausforderungen. Das IfM Bonn berichtet.
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• Kabinett beschließt Data Act-Durchführungsgesetz 29. Oktober 2025
  Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum Data Act verabschiedet. Das Durchführungsgesetz regelt, an welche Behörde sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland bei Fragen und Streitigkeiten zum Data Act wenden können.
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